Für Wissbegierige

Bundesregierung schwächt patientendatenschutz gesetzlich versicherter

Sonderbeitrag samt Vorlage zur Widerspruchserhebung: Am 3. Juli 2020 hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur elektronischen Patientenakte verabschiedet, das dem Schutz sensibler Patientendaten zuwiderläuft. Für individuell maßgeschneiderte Werbung (engl.: targeted advertising) dürfen die persönlichen Sozialdaten von 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherten ausgewertet werden. Die privaten Daten umfassen nach §284 unter anderem Informationen über die Beiträge, die Leistungen, die Abrechnungen von Leistungserbringer:inne:n (wie Ärzt:inn:en, Apotheker:inn:en, Sanitätshäusern) und von anderen Leistungsträgern (wie Rentenversicherungen) etc.. [F]ür die Aufgabenerfüllung der Krankenkassen“ durften bis dato die Sozialdaten im dafür erforderlichen Umfang erhoben und gespeichert werden. Es galt die Daten zu löschen, „sobald sie für die genannten Zwecke nicht mehr gebraucht werden.“ Die Daten gesetzlich Krankenversicherter werden mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Datenauswertung benötigt. Das wirft die Frage auf, ob die Daten dann noch von der Krankenkasse gelöscht werden. Geändert wurde auch der vergleichsweise datenschutzfreundliche Paragraph 68b SGB V, der eine Einwilligungslösung vorsah. Die neue Widerspruchslösung macht eine Widerspruchserhebung notwendig. Gesetzlich Krankenversichertekönnen der gezielten Information oder der Unterbreitung von Angeboten nach Absatz 2 durch die Krankenkassen jederzeit schriftlich oder elektronisch widersprechen.“ Widersprechen können gesetzlich Krankenversicherte lediglich der gezielten Werbung (engl.: targeted advertising) auf Basis ihrer Daten. Paragraph 68a SGB V erlaubt »Herstellern von Medizinprodukten«, »Forschungseinrichtungen« oder »Unternehmen aus dem Bereich der Informationstechnologie« auf Grundlage pseudonymisierter Datenauswertung digitale Innovationen für Krankenkassen zu entwickeln.1 Die pseudonymisierten Daten ermöglichen die Re:Identifizierung des gesetzlich Krankenversicherten. Anonymisierte Daten hätten das vergleichsweise erschwert. Die Möglichkeit, die eigenen Gesundheitsdaten für Innovation und Forschung zur Verfügung zu stellen, gab es auch vorher. Warum statt einer Einwilligungslösung nun eine Widerspruchslösung [im Paragraphen 68b] gesetzlich festgehalten wurde, lässt sich nicht im Sinne des Datenschutzes, sondern nur im Sinne der Krankenkassen erklären.“2 Zur Erleichterung des Widerspruchs habe ich eine Vorlage beigefügt. Die Betreffzeile könnte beispielsweise lauten: Hiermit widerspreche ich der Auswertung meiner Patientendaten.

 

1 Vgl. Ballweber, Jana: Zielgerichtete Werbung durch Krankenkassen. Unbeachtete Änderung weicht Patientendaten-Schutz-Gesetz auf. (8. August 2020). In: Beckedahl, Markus et. al.: netzpolitik.org. Berlin: netzpolitik.org, URL: https://netzpolitik.org/2020/zielgerichtete-werbung-durch-krankenkassen-unbeachtete-aenderung-weicht-im-patientendaten-schutz-gesetz-auf/, aufgerufen am 11. August.

2 Ballweber (2020), URL: https://netzpolitik.org/2020/zielgerichtete-werbung-durch-krankenkassen-unbeachtete-aenderung-weicht-im-patientendaten-schutz-gesetz-auf/, aufgerufen am 11. August.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich der Auswertung meiner Patientendaten für gezielte Werbung.

Ich möchte als gesetzlich Versicherte an Sie appellieren, meine sensiblen und vertraulichen Patientendaten zu schützen.

Deshalb bitte ich Sie auch von der Auswertung meiner Patientendaten abzusehen, um meinen „konkreten Versorgungsbedarf und den möglichen Einfluss digitaler Innovationen auf die Versorgung zu ermitteln und um positive Versorgungseffekte digitaler Anwendungen zu evaluieren.“

 

Mit freundlichen Grüßen“